Staatsausgaben: Was bezahlt Dir der Staat?

Das Wichtigste in Kürze

Der Staat hat zahlreiche Aufgaben, die er für seine Bürger und Bürgerinnen erfüllen muss. Dafür geben der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Sozialversicherungen über 170 Milliarden Franken pro Jahr aus. Von 100 Franken, die der Staat pro Jahr ausgibt, gehen dabei etwa 40 Franken in Sozialleistungen, sechs Franken in den Gesundheitssektor und zehn Rappen in den Klimaschutz. Die Auswirkungen auf unseren Alltag sind enorm.

In dieser Zusammenfassung erfährst Du, wofür der Staat Geld ausgibt. Du erfährst, wie hoch diese Ausgaben eigentlich sind. Du lernst, welches die Auswirkungen von Staatsausgaben für die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz sind.

Warum gibt der Staat überhaupt Geld aus?

Der Staat übernimmt öffentliche Aufgaben, bei denen wir uns nicht auf Privatpersonen oder Unternehmen verlassen wollen – wie beispielsweise das Militär, Bildung und die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung.

Dazu haben die Schweizer Bürger und Bürgerinnen demokratisch entschieden, dass der Staat zusätzliche soziale Aufgaben erfüllen soll – wie beispielsweise die Umverteilung von Steuergeldern durch Sozialtransfers.

In der Ökonomie unterscheidet man zwischen konsumtiven und investiven Staatsausgaben. Diese Unterscheidung ist oft schwierig, aber wichtig.

• Konsumtive Staatsausgaben sind solche Ausgaben, die ihre Wirkung im laufenden Haushaltsjahr – also im Jahr, in dem sie ausgegeben werden – entfalten. Das können zum Beispiel bestimmte Ausgaben für den Gesundheitssektor oder die Bürokratie sein.
• Als investive Staatsausgaben werden Ausgaben bezeichnet, die ihren Nutzen erst mittel- bis langfristig entfalten, also einige Jahre nachdem das Geld ausgegeben wurde. Dabei kann es sich um Infrastrukturprojekte wie neue Strassen, den Betrieb einer Schule oder die Finanzierung von Klimaschutzprojekten handeln.

Wofür gibt der Bund das Geld aus?

Der Schweizer Bund gab im Jahr 2019 etwa 74 Mrd. CHF oder etwa 8’700 CHF pro Einwohnerin aus. Er ist für Aufgaben zuständig, die das ganze Land umfassen.

Die Brücken, Tunnel und Eisenbahnwege im alpinen Gelände sind auch im Budget sichtbar: Jeden achten Franken gibt der Bund für die Transportinfrastruktur aus.

Lange Zeit ist der Anteil des Verteidigungsbudgets gesunken, jetzt wird aufgrund des russischen Angriffskrieges wohl wieder mehr für Munition und Kampfflugzeuge ausgegeben. Derzeit gibt der Bund von 100 CHF an Budget etwa 7 CHF für das Militär aus.

Eigentlich sollte sich die Altersvorsorge durch das 3-Säulen-System selbst tragen, wegen der alternden Bevölkerung reicht es aber nicht: Jährlich schiesst der Bund etwa 14 Mrd. CHF in die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Arbeitslosenversicherung ein.

In der Schweiz gibt es eine Schuldenbremse. Das macht sich auch bei den Ausgaben bemerkbar: Nur etwa zwei Prozent seines Geldes wendet der Bund für den Schuldendienst auf – nur noch halb so viel wie vor zehn Jahren.

Wofür geben die Kantone das Geld aus?

• Die Schweizer Kantone haben 2019 etwa 94 Mrd. CHF oder 11'000 CHF pro Kopf ausgegeben. Die Kantone haben eine hohe Autonomie im internationalen Vergleich und sind für grundlegende Staatsaufgaben verantwortlich.
• Die Schweiz wird immer älter. Das macht sich auch bei den Kantonen bemerkbar: Seit 1995 sind die Ausgaben für das Gesundheitswesen um über die Hälfte auf nun gut jeden siebten Franken des Kantonsbudgets angestiegen.
• Die Kantone sind für die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung zuständig. Für die Polizei oder die Gerichtshöfe wird jeder zwölfte Franken des Budgets aufgewendet.
• Bildung ist eine der Kernkompetenzen der Kantone, auch für den späteren Lernabschnitt. Etwa jeder zehnte Franken der Kantone geht an die Sekundarstufe, jeder achte Franken wird an Hochschulen verteilt.
  

Wofür geben die Gemeinden das Geld aus?

• Alle Gemeinden in der Schweiz gaben 2019 etwa 52 Mrd. CHF oder 6’000 CHF pro Person aus. Die Gemeinden sind vor allem für regionale Belange zuständig.
• Ein grosser Teil des Gemeindebudgets geht in die Bereiche Pflege und Arbeitsunfähigkeit. Jeder fünfte Franken wird hierfür aufgewendet, was nicht zuletzt mit der alternden Bevölkerung in der Schweiz zusammenhängt.
• Doch auch für die junge Bevölkerung engagieren sich die Gemeinden: Fast jeder zehnte Franken floss aus den Gemeindebudgets an Kindergärten und für den Betrieb der Primarschulen.
• Noch mehr Geld im Bildungsbereich geben die Gemeinden für die Berufsbildung aus: Etwa jeder achte Franken ist 2019 in den Berufsstart von jungen Leuten und die Weiterbildung geflossen.
• Etwa so viel wie für die Berufsbildung gaben die Gemeinden für die Verwaltung aus, jeder achte Franken wurde für die Bezahlung des Personals auf den Ämtern oder die Ausstellung von Dokumenten wie Reisepässen verwendet.

Was sind die Auswirkungen von Staatsausgaben?

Der Schweizer Gesamtstaat − also der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Sozialversicherungen − gab im Jahr 2019 circa 177 Milliarden CHF aus, das sind 20’600 CHF pro Einwohner.

Die formelle Staatsquote, also direkte Staatsausgaben inklusive Umverteilung, beträgt etwa 33 Prozent. Rechnet man die staatlich angeordneten Abgaben wie Krankenkassenprämien oder Beiträge an die berufliche Vorsorge hinzu, so landet man gar bei über 40 Prozent als erweiterte Staatsquote. Das heisst, dass wir fast über die Hälfte dessen, was wir erarbeiten, nicht selbst entscheiden können.

Die Staatsausgaben haben eine direkte Wirkung auf das Wirtschaftswachstum. Ein höherer Budgetanteil für Ausgaben zu Händen von Bürokratie und Verwaltung führt beispielsweise eher zu einem geringeren Wirtschaftswachstum.

Eine allgemein gültige optimale Zusammensetzung der Staatsausgaben kann es aber nicht geben. Die Entscheidung über die Staatsausgaben liegt in unserer direkten Demokratie, letztlich auch bei Dir als (zukünftigem) Stimmbürger, als (zukünftiger) Stimmbürgerin.

Literatur

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• Devarajan, S., Swaroop, V., & Zou, H. F. (1996). The Composition of Public Expenditure and Economic Growth. Journal of Monetary Economics, 37(2), 313-344.
• Eidgenössische Finanzverwaltung (2022). Finanzstatistik: Detaillierte Daten Finanzstatistik. ​
• Eurostat (2021). Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen. https://ec.europa.eu/eurostat/de/home​
• Mosler, M., & Schaltegger, C. A. (2021a). Die Entwicklung der öffentlichen Budgetzusammensetzung in der Schweiz. IWP Policy Paper Series, 1.
• Mosler, M., & Schaltegger, C. A. (2021b). Effekte der öffentlichen Budgetkomposition auf kantonaler Ebene auf das regionale Wirtschaftswachstum. IWP Policy Paper Series, 2.
• Samuelson, P. A. (1958). Aspects of Public Expenditure Theories. The Review of Economics and Statistics, 332-338.
  

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